Bürgerbegehren gegen Coss Border Leasing bei der Frankfurter U-Bahn
Die Stadt Frankfurt will das U-Bahn-Netz im Wert von gut 2,3 Milliarden Euro für 99 Jahre an ungenannte US-Investoren vermieten. Mit der Rückmietung über 28 oder 35 Jahre hätte sie umfangreiche Pflichten zu übernehmen. Die Verpflichtungen der Stadt, die U-Bahn auf hohem Standard weiter zu betreiben, ergeben sich aus einem umfangreichen Vertragswerk, deutschen Gesetzen und den Bestimmungen in Versicherungspolicen. Bereits in den Bestimmungen, die in einer "Transaktionsbeschreibung" enthalten sind, die das Datum 5. November 2002 trägt, sieht Attac einen wesentlichen Nachteil gegenüber der derzeitigen Rechtslage: Heute können Stadt und Verkehrsbetriebe Kundenbedürfnisse, Kassenlage und betriebliche Erfordernisse gleichermaßen berücksichtigen. In Zukunft müsste der Vertrag ohne Rücksicht auf Kundenbedürfnisse penibel erfüllt werden. Denn bei schwerwiegenden Verstößen hätten die US-Investoren das Recht, den Vertrag vorzeitig zu beenden. [http://www.rettetdieubahn.de/argumente.html]
Rettet die Frankfurter U-Bahn!
29. Juli 2003 - 15:27 Uhr - MoeKommentare werden moderiert und vor der Veröffentlichung manuell geprüft.