Das Bundeswirtschaftsministerium plant, die Jahresstatistik über die abgehörten Telefone abzuschaffen. Wie FOCUS meldet, soll im neuen Telekommunikationsgesetz der Paragraph unter dem Vorwand des Bürokratie-Abbaus dafür fallen. Ersatzweise gäbe es nur noch Zahlen über die Ermittlungsverfahren.
2001 wurden 20 000 Telefone abgehört und 3900 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Klaus-Rainer Kalk, nannte das Vorhaben einen "Versuch, die öffentliche Meinung zu manipulieren“. Auch das Bundesjustizministerium dringt in seiner Stellungnahme auf den Erhalt der Statistik. [via Focus]
Abhör-Statistiken zu bürokratisch?!
20. Juli 2003 - 19:01 Uhr - MoeKommentare werden moderiert und vor der Veröffentlichung manuell geprüft.