So wird das nix mit der Demokratie

21. November 2007 - 20:48 Uhr - Moe
Ok, das sind jetzt nicht gerade Breaking News, die Geschichte geht ja schon seit letzter Woche durch die Blogosphäre. Aber warum die SPD nun eigentlich die Vorratsdatenspeicherung abgenickt hat, muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen:
Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.
Plenarprotokoll 16/24 (PDF) [via law blog]

Ich habe das im PDF übrigens auf Seite 13032 gefunden, nicht auf S. 13031..?

Wurde das eigentlich auch in anderen Mainstream-Medien - von Blogs jetzt mal abgesehen - berichtet? Ich meine, das ist ja schliesslich schon ein ziemlich starkes Stück. Nicht dass ich ein besonderer Freund der SPD wäre - aber so schaufelt man sich ja nun wirklich sein eigenes Grab.

   

4 Kommentare:

  1. Hanno schrieb:
    Hinweis der Vollständigkeit halber: Es war nicht »die SPD«, sondern ein paar Abweichler, die zwar abgenickt haben aber danach nochmal sagen wollten dass sie eigentlich trotzdem dagegen sind (Nahles und Co., SPD-»Linke« eben).

    Die meisten waren schon »richtig dafür« (Zypries, Wiefelspütz etc.)
    # 21. November 2007 - 21:45 Uhr
  2. Moe schrieb:
    Danke für die Klarstellung. Differenziertheit ist jetzt nicht so mein Metier, wenn die "Kritiker" in der Partei sich selbst fressen :)
    # 21. November 2007 - 23:04 Uhr
  3. NetReaper schrieb:
    So sehr ich auch über die SPD kotzen kann, dass sie die Vorratsdatenspeicherung abgenickt hat (ob mit "Bauchschmerzen" oder ohne ist dabei erst einmal egal), so sehr muss man aber auch pragmatisch sein. Ohne die SPD gibt es kein neues Grundrecht auf Informationsfreiheit. Wer weiß, vielleicht wird das Bundesverfassungsgericht etwas derartiges auch "anmahnen".
    # 22. November 2007 - 14:35 Uhr
  4. Moe schrieb:
    Meiner Ansicht nach eine ebenso populistische wie zynische Anküdigung, das Ding mit der Informationsfreiheit, nachdem man sich soeben aktiv für Vorratsdatenspeicherung eingesetzt hat.
    # 22. November 2007 - 15:00 Uhr

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