Pfister: Nun hat Otto Schily gestern gesagt, Sie hätten ausdrücklich bestätigt, dass der Datenschutz in biometrischen Pässen gewährleistet sei, stimmt das denn?Deutschlandfunk: "Ich werde mir nicht den Mund verbieten lassen."
Schaar: Also auch das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen: Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat gerade Anfang Juni wieder Bedenken gegen dieses schnelle Einführungstempo geäußert. Und zwar geht es dabei darum in erster Linie, dass aus unserer Sicht die Sicherheit dieser Verfahren überhaupt noch nicht endgültig festgestellt ist. Und uns liegen nicht mal die Testergebnisse vor über die Verwendung dieser biometrischen Merkmale - nur das Bundesinnenministerium selbst kennt sie und nur das Bundesinnenministerium kann dann letztlich darüber etwas sagen, warum es diese Erkenntnisse der Öffentlichkeit nicht zugänglich macht.
Was denkt sich wohl die schweigende Masse zu diesem Vorgang? Man muss ja nicht explizit "gegen" Überwachung sein, aber dass es anscheinend überhaupt keinen begründbaren Vorteil gibt, die Kosten enorm und die Datensicherheit augenscheinlich nicht gewährleistet sind, müsste doch eigentlich jedem mehr oder minder intelligenten Menschen auffallen. Dass Schily anscheinend gezwungen ist zu Lügen zu greifen, da er keine faktischen Argumente hat, ist ebenso unübersehbar. Wenn man sich mal mit Herrn Schilys Äusserungen in den Medien beschäftigt, kommt man unweigerlich zu der Frage, ob es dem Mann denn noch gut geht (ich sage nur Sprayer-Jagd per Hubschrauber oder Asyl-Lager in Nordafrika). Unabhängig davon, ob man sich mehr Überwachung wünscht oder nicht, kann ich hier einfach keine argumentativen, auf beispielsweise Forschung oder Statistik basierenden Aussagen mehr erkennen. Da werden millionen- oder milliardenschwere Überwachungssysteme eingeführt, zu ihrer Begründung sind Lügen notwendig, und ob sie - abgesehen davon, dass man damit über die Daten sehr vieler unbescholtener Menschen vefügt) die Welt auch nur ein Stück sicherer machen ist überhaupt nicht absehbar.
Allein dieses Argument klingt für mich immer so lächerlich. Gut, der hatte einen gefälschten französischen Pass. Demnächst hätte er einen gefälschten französischen Pass mit biometrischen Merkmalen.
Diese Pässe sind nicht sicherer als die Alten, nur teurer. Aber wem erzähle ich das?
Und von Schily halte ich auch überhaupt nichts, ich kann mir kaum vorstellen, wen die CDU aufstellen will, um es noch schlechter zu machen.
Erinnert sich jemand was passiert, wenn man Grün und Rot aus'm Tuschekasten mischt? Gibt 'n ekliges Kackebraun.
> schlechter zu machen.
Da CDU und CSU wohl zusammen auftreten werden: Beckstein.