Die rot-grüne Koalition und die Union haben sich gegen den Willen der FDP endgültig auf eine Neuregelung des so genannten Lauschangriffs geeinigt. Damit können die Ermittlungsbehörden in Deutschland zur Verfolgung der organisierten Kriminalität und schwerer Straftaten Wohn- und Geschäftsräume auch weiterhin mit Abhör-Wanzen oder Richtmikrofonen akustisch überwachen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert den gestern im Bundestag geschlossenen Kompromiss zum Großen Lauschangriff. Peter Schaar bedauerte, dass bei dem gestern im Vermittlungsausschuss zur Neuregelung des so genannten Großen Lauschangriffs getroffenen Kompromiss die akustische Wohnraumüberwachung bei mehr Straftaten zulässig sein soll als in dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen war.

Die FDP kündigte an, sie werde Entwurf im Vermittlungsausschuß nicht zustimmen. Der Kompromiß enthalte kein absolutes Überwachungsverbot für Gespräche, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung berührten, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Funke.

Der Einigung um die Neuregelung des Großen Lauschangriffs ist nach Informationen der 'Berliner Zeitung' (Donnerstagsausgabe) ein heftiger Streit in der rot-grünen Koalition vorausgegangen. Die Grünen hätten nicht mittragen wollen, dass künftig auch die Wohnungen von Verdächtigen, die als Hintermänner von kriminellen Vereinigungen angesehen werden, verwanzt werden können.