Strengere Regeln für Weblogs und Co.Weiterlesen bei orf.at.
Mit 1. Juli tritt das neue Mediengesetz in Kraft. Die Novelle hat vor allem für private Website-Betreiber weit reichende Folgen. Egal ob Weblog, Online-Fotogalerie oder Kinderseite, künftig muss ausnahmslos jeglicher Online-Auftritt über ein Impressum samt Namen und Wohnort verfügen. Weblogs fallen als "meinungsbildende Medien" gar unter noch strengere Regeln.
Abzuwarten bleibt natürlich, ob und wie das umgesetzt wird, und ob sich Widerstand formiert. Als BloggerIn kann man das ja kaum tatenlos so hinnehmen. Ich persönlich finde es zwar ganz gut, wenn in einem Weblog ein Realname angegeben ist. Aber das sollte man als BetreiberIn doch bitte selbst entscheiden dürfen.
http://blat.antville.org/st...
Nehmen wir einmal an, ihr werdet auf einer Webseite oder in einem Blog aufs Übelste beschimpft und beleidigt - und der Betreiber hat in weiser Voraussicht _kein_ Impressum veröffentlicht. Wohin dann mit dem Gerichtsbescheid? Klar, man muss nicht wegen jedem Scheiß vor Gericht, aber irgendwo hat jeder Spaß auch ein Ende. Und solche Gerichtspost o.Ä. wird (noch) nicht per E-Mail zugestellt. In diesem Fall müsste man einen unverhältnismäßig hohen Arbeitsaufwand bei der Ermittlung des Urhebers dieser Beleidigungen einsetzen, und das steht in keinem(!) Verhältnis zu möglichen Schmerzensgeld- oder Schadenersatzansprüchen.
Ausserdem muss man ja auch nicht seinen Wohnort angeben, es besteht auch die Möglichkeit, für solche Zwecke ein Postfach zu mieten. Der Sinn einer Adressangabe ist einzig und allein die unkomplizierte Zustellung von offizieller Post. Und dafür reicht schon ein Postfach. Bei strafrechtlich relevanten Inhalten würde so oder so mehr Arbeit investiert, da ist ein Impressum irrelevant.
Andererseits wird in diesem relativ datenschutzfreien Land von denselben Leuten gesagt, dass man private Daten niemals Unvertrauten und erst recht nicht der Weltoeffentlichkeit freigeben darf, weil man sich automatisch in die Faenge der organisierten Kriminalitaet begaebe.
Man kann nicht alles glauben, was aus den USA kommt, aber in diesen Punkten ist die Einstellung meiner Ansicht nach gesuender. Derselbe europaeische Verbraucher, der angeblich geschuetzt werden soll, soll sich per Impressumspflicht den Haien vorwerfen? Zur Bequemlichkeit etwaiger Klaeger, die andere Ansichten vertreten? Sollte man dann nicht auch die Kneipen- und Stadienbesucher mit Namen und Anschrift erfassen, bevor sie ihren Mund aufmachen?