Die USA und Deutschland seien "gleichberechtigte Freunde, Partner und Verbündete", sagte der Kanzler in seiner Tischrede beim Mittagessen mit US-Präsident George W. Bush heute in Mainz. Nun hört man wieder immer öfters, daß die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA betont wird. Nicht zur Sprache kommen dabei leider die Gefangenenlager in Guantanamo, in denen laut Berichten des Roten Kreuzes gefoltert wird, auch Kinder inhaftiert sind, Häftlinge sexuell gedemütigt werden und es zu 23 Suizidversuchen innerhalb von 8 Tagen kam. Daß die Folter System hat und es sich beileibe nicht um eskalierende Einzelfälle handelt ist weltweit bekannt. Dennoch finden sich in den Medienberichten keinerlei Hinweise darauf, daß dies anlässlich Bushs Besuch auch nur im geringsten angesprochen wurde. Wir können also nicht behaupten, daß wir nicht wissen worauf wir uns einlassen. Wir kooperieren und handeln mit folternden Staaten, welche in nicht unerheblichen Teilen der Welt ein ziemlich negatives Bild hinterlassen. Durch die Wahl unserer Freunde bestimmen wir also auch unsere "Feinde". Sollten wir uns wundern, falls diese irgendwann gegen uns vorgehen sollten? Sollten wir sie dann "Terroristen" nennen, weil sie ein offenkundig menschenrechte verletzendes Regime wie die USA oder etwa "uns" als deren Freunde angreifen? Oder ist das nicht etwa dieselbe Argumentation, mit denen unsere Freunde den Irak, Iran, Lybien, Syrien oder Nordkorea angreifen oder bedrohen?

Im Januar 2001 erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer: Mit Blick auf die Inhaftierten in Guantanamo sind wir deshalb der Auffassung, dass sie, unabhängig von einer späteren Statusdefinition, wie Kriegsgefangene zu behandeln sind. Das heißt in Übereinstimmung mit dem humanitäre Völkerrecht, so wie es die Genfer Konvention festschreibt [...]
Über die volle Einhaltung dieser völkerrechtlichen Standards wacht das IKRK, dem die USA volle Zugangs- und Kontrollrechte im Gefangenenlager von Guantanamo eingeräumt haben. Und ab Januar 2002 (ein Jahr später also) hat das IKRK gewacht. Damit ist die Bundesregierung dann also ersteinmal nicht mehr in der Verantwortung. Und der offzielle Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) liest sich dann so (30. November 2004): The contents of the ICRC's representations and reports are confidential and for the exclusive attention of the relevant detaining authorities. Therefore, in accordance with its usual policy, the organization will not publicly confirm or deny whether the quotations in the article entitled "Red Cross Finds Detainee Abuse in Guantanamo", which appeared in the New York Times of 30 November, reflect findings reported by the ICRC to the United States authorities regarding the conditions of detention and treatment of detainees at Guantanamo Bay. (siehe auch "Red Cross Finds Detainee Abuse in Guantánamo")

Im Juni 2003 stellte MdB Gesine Lötzsch (PDS) eine Anfrage zu Guantanamo an den Bundestag: Frage Nr. 5/274:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Zustände im Gefangenenlager Guantanamo Bay, die die 'New York Times' als "Schandfleck für den amerikanischen Rechtsstaat bezeichnet" ('Tagesspiegel', 21. Mai 2003), gegenüber der US-amerikanischen Regierung anzusprechen?

Antwort:
Deutsche Staatsangehörige werden in Guantanamo nicht festgehalten. Ungeachtet dessen ist das Thema "Guantanamo" gegenstand des Dialogs zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Der Regierung der USA ist die Auffassung der Bundesregierung bekannt, dass der völkerrechtlich umstrittene Status der Gefangenen einer Klärung und raschen Lösung bedarf.
Ansonsten passierte anscheinend nichts, da zu diesem Zeitpunkt angeblich keine Deutschen betroffen waren.

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Bundestages lehnte dann im März 2004 einen Antrag der FDP für die "Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten der Gefangenen in Guantanamo Bay" sogar mehrheitlich ab.
Über einen ähnlichen Antrag, die "Bundesregierung soll die USA auffordern, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen mit Blick auf die Gefangenen im Guantanamo Bay nachzukommen", welcher von SPD/Grünen kam, wurde anscheinend gerade mal einen Tag später abgestimmt, doch es ist nicht ersichtlich wie da gestimmt wurde.

Die Position des Bundesregierung ist also alles andere als transparent, und scheint die Folter in Guantanamo zumindest wissentlich und willentlich zu billigen, um die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen mit den USA nicht zu gefährden.

Fraglich bleibt inwieweit jeden einzelnen Bürger, welcher durch unsere Regierung repräsentiert wird, eine (Mit-) Schuld trifft.