Hessen: Neues von der Operation Sichere Zukunft

16. September 2004 - 12:27 Uhr - Moe
Neues von der Sparfront der hessischen CDU: Hessen droht abermals ein verfassungswidriger Etat. Und die CDU muß 21 Millionen Euro Strafe zahlen da die Hessen-CDU 1998 immerhin 9,3 Mio.€ heimlich ins Ausland geschafft hat.
Ach ja ich erwähnte bereits, daß Hessen das höchste Steueraufkommen je Einwohner (3774 Euro), das größte Bruttoinlandsprodukt je Einwohner (30 385 Euro) und die höchste Arbeitsproduktivität je Erwerbstätiger (62 140 Euro) hat.

Da fällt mir zur "Sanierung" der hessischen Finanzen noch ein: Auf eine Antwort der Uni hinsichtlich der Langzeit-Studiengebühren die ich zahlen soll und meines vor ca. einem halben Jahr eingereichten Widerspruchs warte ich immer noch. Am 30.9. läuft mein Semesterticket aus und ich gehe davon aus bis dahin immer noch keine Erlaubnis mich rückmelden zu dürfen erhalten zu haben. Wohlgemerkt hat die Uni Giessen von über 20000 StudentInnen jeweils 50€ zusätzliche "Verwaltungsgebühr" erhalten. Wo das Geld hingegangen ist wüsst' ich schon mal gerne. Aber ich schweife ab.

1 Kommentar:

  1. Genz schrieb:
    Wenn dein Widerspruch länger als 3 Monate nicht beschieden wird und kein Grund ersichtlich ist, warum es gerade in deinem Fall länger dauern sollte, kannst du Untätigkeitsklage erheben. Das heißt, du musst den (sowieso negativen) Widerspruchsbescheid nicht abwarten, sondern kannst direkt vors VG. Sollte doch ein zureichender Grund vorliegen, wird das Verfahren für eine gewisse Frist ausgesetzt. Du kannst also auch eine Bescheidung durch die Widerspruchsbehörde damit ganz gut erzwingen. Das ganze steht in § 75 VwGO.

    Ich würde dir aber raten, hinsichtlich der Erfolgsaussichten vorher einen Anwalt aufzusuchen.
    # 17. September 2004 - 09:46 Uhr

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