Humanistische Union e.V.: Als "skandalös" bezeichnet HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke das Vorgehen der Gießener Strafverfolgungsbehörden gegenüber der Projektwerktstatt Reiskirchen-Saasen. "Polizei und Justiz müssen sich auch selbst streng an Recht und Gesetz halten", erklärte Hanke. "Polizeiliche Schikane ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig!"
Eine Dokumentation der Vorgänge rund um die Projektwerkstatt haben mehrere mittelhessische Organisationen am Donnerstag (4. März) in Gießen vorgelegt. Die Humanistische Union (HU) tritt dabei als Mitherausgeber auf. Damit möchte die Bürgerrechtsorganisation die unglaublichen Übergriffe von Gießener Polizeibeamten auf missliebige Polit-Aktivisten öffentlich machen.
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In der Dokumentation sind mehr als 50 Fälle rechtswidrigen Vorgehens von Vertretern der Polizei und der Staatsanwaltschaft in Gießen dargestellt. Anklagepunkte seien frei erfunden worden, beklagen Beschuldigte. Aktionen der Polizei hätten zwar aufgrund dieser Anschuldigungen stattgefunden, Akten dazu gebe es aber nicht.
"Polizei und Justiz sind verpflichtet, die Bürgerrechte zu achten und zu schützen", erklärte Hanke dazu. "Wenn Polizisten missliebige Menschen schikanieren, dann ist das absolut unerträglich!"
Die HU hofft, dass "aufrichtige" Beamte in Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten weitere Übergriffe ihrer selbstherrlichen Kollegen verhindern werden. Außerdem fordert die HU die Justiz auf, das Vorgehen gegen die Projektwerkstatt auf mögliche Straftaten von Amtsträgern hin zu untersuchen.
Über 20 Fälle von Erfindungen irgendwelcher Straftaten, viele Erfindungen von Tatbeteiligungen, etliche rechtswidrige Angriffe auf Demonstrationen, ebenso illegale Platzverweise, Hausverbote, Festnahmen, DNA-Tests und Hausdurchsuchungen, Einschüchterung und Gewalt, Hetze und Schüren sozialrassistischer Gewalt sind in einer 50-seitigen "Dokumentation von Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Presse, Politik, Polizei und Justiz in und um Gießen" zusammengetragen und nun veröffentlicht worden.
Mit dieser Dokumentation soll der politischer Kampf gegen Repressionsstrukturen argumentativ unterfüttert und erweitert werden. Etliche Aktivitäten sind in den nächsten Tagen vorgesehen. ['Dokumentation von Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Presse, Politik, Polizei und Justiz in und um Gießen']
Die Kurzfassung besagter Dokumentation liegt als PDF-Datei vor:
http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/kurzfassung_doku.pdf
Siehe auch meinen Beitrag Hessen: "Mit Polizeikanonen auf Alternativspatzen geschossen"
Polizeiliche Willkür in Giessen
14. März 2004 - 10:31 Uhr - MoeKommentare werden moderiert und vor der Veröffentlichung manuell geprüft.