Das sind ja mal Regional-Nachrichten bei Telepolis: Jörg Bergstedt ist politischer Aktivist. Der 40jährige Autor einiger kritischer Bücher über Nichtregierungsorganisationen lebt mit Gleichgesinnten in der Projektwerkstatt Sassen in der Nähe von Gießen. Für die Polizei und die Behörden ist er ein rotes Tuch, im Dezember wurde er bereits wegen Körperverletzung, Widerstand gegen die Polizei und Beleidigung zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Am vergangenen Dienstag sollte er beim mittelhessischen Polizeipräsidium in Gießen eine Speichelprobe abgeben, vier Tage zuvor ist Bergstedt die Aufforderung zur Abgabe des genetischen Fingerabdrucks zugestellt worden. Dort wurde ihm eine gewaltsame Blutabnahme angedroht, falls er der Aufforderung zur Speichelprobe nicht Folge leiste.

Bergstedt wurde der "gemeinschädlichen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund" beschuldigt. So soll er im hessischen Landtagswahlkampf 2003 Plakate politischer Parteien verändert haben. "Hier wird mit Polizeikanonen auf Alternativspatzen geschossen", charakterisierte der Landessprecher der Humanistischen Union Hessen Franz-Josef Hanke in einer Presseerklärung das Verhalten der hessischen Behörden. [via Telepolis: "Mit Polizeikanonen auf Alternativspatzen geschossen"]

Also man mag von der Projektwerkstatt in Saasen halten was man will (ich persönlich finde allein schon die Website ziemlich krass, aber das soll hier nichts zur Sache tun), aber dass von Seiten des Landes die Hemmschwelle für Massnahmen wie genetische Profile sinkt halte ich nicht für hinnehmbar. Interessant erscheint mir auch, wofür das arme Land Hessen inmitten seiner Operation Sichere Zukunft (Immer noch mit krassem regelstudienzeitmässigem Rechtschreibfehler im Bereich Service, schon seit November ;-) noch so alles Geld übrig hat, während die Unis total kaputtgespart werden.

Auf Indymedia finden sich lustige Berichte der AktivistInnen selbst, bei denen trotz der alles anderen als objektiven Berichterstattung zumindest deutlich wird, wie krass viel Geld für höchst fragwürdige Ermittlungsverfahren und Gerichtsverhandlungen ausgegeben wird, wenn beispielsweise ein Typ wegen einem (1) abgerissenen Wahlplakat vor Gericht steht, Polizisten als Zeugen gehört werden, und so weiter und so fort. Ich will damit nicht sagen dass jede(r) alles tun kann was er/sie will. Doch dass hier jegliche Verhältnismässigkeit aber so völligst flöten geht steht ausser Frage.
Wenn ich mich recht erinnere, gab es mal Zeiten in denen Leute die Polizisten erschiessen oder etwas in die Luft jagen als Staatsfeind angesehen wurden. Heute scheinen Farbschmierereien und Sachbeschädigungen bereits auszureichen. Was will uns Bürgern die Obrigkeit damit sagen?