Vor Tricks zur Aushöhlung der Verfassung warnt die Humanistische Union Hessen. HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke hat die Landesregierung am Montag (10. April) aufgefordert, die in der hessischen Verfassung festgelegte Gebührenfreiheit für ein Erststudium nicht anzutasten. [...]
Wissenschaftsminister Udo Corts hatte sich in der Vergangenheit bereits für eine Studiengebühr von ungefähr 500 Euro pro Semester ausgesprochen. Um sie durchzusetzen, hatte er das Pestalozza-Gutachten in Auftrag gegeben. Im Gegensatz zu dem Gutachter hält die HU Hessen die nun vorgeschlagene Vorgehensweise aber für verfassungswidrig. Sie sieht darin einen "Taschenspielertrick, mit dem die klare Regelung der Hessischen Verfassung ausgehebelt werden soll". In jedem Fall verstosse eine Studiengebühr vom ersten Semester an gegen den Geist der Verfassungsregelung. Die Verfassung sei aber keine Dispositionsmasse, die "je nach Bedarf und Kassenlage beliebig zurechtgebogen" werden dürfe. Die HU Hessen forderte den Wissenschaftsminister und den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch deswegen auf, die Landesverfassung uneingeschränkt zu respektieren und dem Gutachten nicht zu folgen. "Schliesslich haben Koch und Corts ihren Amtseid ja auf eben diese Verfassung geleistet", bemerkte Hanke. "Wie sollen Bürgerinnen und Bürger Respekt vor Politik und Gesetz haben, wenn die höchsten Repräsentanten des Landes so grosszügig mit deren Grundlage umgehen?"