Nachdem die CDU-Regierung in Hessen Gebühren für LangzeitstudentInnen einführte, dabei zunächst erklärte, man habe nicht vor und könne auch gar nicht Gebühren fürs Erststudium einführen und dies nicht allzulange später wieder relativierte, scheint sich nun das Blatt endgültig zu wenden:
Update: Zitat entfernt, denn der HR ändert anscheinend seine Texte und Titel. So wurde aus "Studiengebühren durch die Hintertür?" plötzlich "Studiengebühren werden wahrscheinlicher", und der von mir zitierte Text steht da auch nicht mehr in dieser Form. Nicht dass mich da noch irgendsoein %$&$% abmahnt.
Anscheinend läuft es nun so, dass man den unheilvollen Zusatz "Es [das Gesetz] kann anordnen, dass ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet" aus Artikel 59 der Landesverfassung nun so interpretiert, dass man einfach Studiendarlehen verteilen könnte, die somit jeden Studierenden in die wirtschaftliche Lage versetzen würden, 'Schulgeld' zu zahlen.
Siehe auch FAZ: Hochschule: „Studiengebühr möglich”.
Manchmal habe ich den Eindruck, Recht und Gesetz sind nur solange was wert, bis jemand daherkommt und (s)einen Profit machen will. In einem anderen Kontext (Abmahnung) habe ich unlängst gelernt, dass man sich Recht eben leisten können muss. Die Studierenden haben ebenso weder Geld noch eine einflussreiche Lobby. Wie wird die Sache wohl ausgehen..?
Ich für meinen Teil bin an den Langzeitstudiengebühren auch nur aufgrund der Übergangsregelung haarscharf vorbeigekommen. Und ansonsten hätte man mich eben rausgeworfen anstatt mich meinen Abschluss mit Auszeichnung machen zu lassen. Dies scheint der Wille der Herren Koch, Corts und der überwältigenden Mehrheit die sie wählen zu sein.
Tags: Studiengebühren, Hessen.
Studiengebühren fürs Erststudium in Hessen?
10. April 2006 - 14:18 Uhr - Moe7 Kommentare:
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letztendlich hab ich so eine plattform weniger an der backe, und für das protestblog haben sich ja weder asten noch studentische gruppierungen interessiert. die haben entweder ihre eigenen blogs oder aber einfach keine ahnung oder keine lust. ausserdem glaube ich, dass protest eh nix bringt wenn es keinen widerstand gibt, und erst recht nicht wenns auch noch an einem dafür eigens eingerichteten ort passiert, fernab vom tatsächlichen "leben" im netz. ok, wir hatten ein wahnsinnig gutes google ranking zum suchbegriff "studiengebühren" und so, aber ansonsten? aber das wird wie gesagt gegenstand der nachbetrachtung sein. nur bin ich gerade in österreich und habe dort nur an der arbeit internet-zugang, das ist das problem.
ich habe keine lust mehr für noch eine plattform verantwortlich zu sein, mir wird das alles gerade ein bisschen viel.
"Vielmehr bestätigen auch soziologische Studien, dass „Kinder mit ungleichen sozialen und kulturellen ‚Startkapitalien‘ in das Bildungssystem eintreten und dort nach ihrer sozialen Herkunft schrittweise so ‚sortiert‘ werden, dass sie überwiegend in das ebenfalls sozial gestufte Berufssystem gelenkt werden“."
Das ist ja nun leider wahrlich nichts Neues - aber jetzt kommt der Knackpunkt, an welchem die Studiengebühren zuschlagen und die soziale Lücke enorm vergrössert. Die Autorin führt aus:
"Und diese Einschätzung ist alles andere als realitätsfremd: Für Hauptschüler gibt es immer weniger Ausbildungsmöglichkeiten oder gar anschließende Arbeitsplätze, von denen man tatsächlich leben kann. Ironischerweise ist dafür neuerdings auch die zunehmende private Finanzierung der universitären Ausbildung verantwortlich. Im Jahre 2005 ist die Zahl der neu eingeschriebenen Studierenden an Universitäten und Hochschulen bereits um zwei Prozent gesunken, da offenbar viele die Verschuldung aufgrund drohender oder schon bestehender Studiengebühren fürchten. Das führt dazu, dass Gymnasiasten sich auf Ausbildungsplätze bewerben, die eigentlich für Realschüler konzipiert sind, welche wiederum Hauptschüler verdrängen, für die deshalb immer weniger Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten bestehen."
Die Ursache der sozialen Schieflage wird hierbei bei den Bundesländern verortet. Und vor allem wird darauf hingewiesen, dass die bevorstehende Föderalismusreform die Sache eher weiter kippen werde statt bessern:
"Ohnehin diagnostizierte Muñoz zentrale Ursachen der herrschenden Chancenungleichheit bei den Bundesländern: Die Unterschiede der Ausgaben für Schulen zwischen den Bundesländern sind groß; der Bundesregierung jedoch fehlt die Möglichkeit, gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen. Dieser Trend zu wachsender Ungleichheit wird sich im Zuge der inzwischen ausgehandelten Föderalismusreform noch verschärfen."
Weiter kommentieren muss ich das m.E. nicht weiter. Fazit bleibt eben, dass einige Leute eben früher mit der Schere umzugehen lernen als andere.
Moe schrieb: "Manchmal habe ich den Eindruck, Recht und Gesetz sind nur solange was wert, bis jemand daherkommt und (s)einen Profit machen will."
Hierzu habe ich auch einen guten Artikel aus den "Blättern" gefunden (03/2006):
"Zwei Motive – eines Interesse, das andere Idee – stehen hinter der Bevölkerungspolitik. Das erste ist das „Interesse des Staates an sich selbst“ (Claus Offe): Regierungsparteien und gesellschaftliche Eliten richten ihre Politik nicht notwendigerweise nach den Wünschen ihrer Klientel aus. Sie verfolgen gleichzeitig das Interesse des Staates – und damit auch ihr eigenes – an der zukünftigen Funktionsfähigkeit der Grundlagen der Wirtschaftsweise.[...]" (http://www.blaetter.de/arti...)
Dein Gedankengang, Moe, dass das GG bzw. die Verfassung nur solange auf eine Art und Weise ausgelegt wird, wie es einen bestimmten Zweck erfüllt, ist wohl eine Immanent des Staats- und Regierungshandelns. Will heissen: wenn der Zweck Richtung Profit tendiert, wird in diese Richtung ausgelegt.
Auch dies ist nichts Neues - schon Nietzsche lies Zarathustra sprechen: "Staat heisst das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: ``Ich, der Staat, bin das Volk.''" (nachzulesen u.a. bei Projekt Gutenberg: http://gutenberg.spiegel.de...).
Hmm, ich hoffe, das kommt jetzt nicht allzu fatalistisch rüber...