In dem Mail wurde nicht lange um den heißen Brei herum geredet, sondern klipp und klar gefordert, dass wir gemäß § 6 TDG sowie § 10 MDSTV (ja, das sind beides deutsche Gesetze, und ja wir sind eine österr. Firma) unserem Impressum einen Vertretungsberechtigten hinzufügen sollten (eine information die woll nicht sooo schwer selbst ausfindig zu machen ist). Falls wir dem nicht bis zum 1.Februar nachkommen sollten, dann können wir mit einer Buße von bis zu 50.000 Euro rechnen.Und dabei ist er nicht allein, denn zuvor bekam "relatief" (panthol) Post aus Niedersachsen wegen eines Beitrags, den er über eine Firma gebloggt hatte:
In meinem Fall hat der Anwalt [...] offensichtlich den Versuch für aussichtsreich gehalten, über eine Behörde (Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) die unliebsame Beschäftigung mit seinem Mandanten zu unterbinden - das pikante Detail daran ist, daß ein noch in der Kanzlei als Anwalt (auf-)geführter Herr zugleich oberster Dienstherr der obigen Behörde ist (Ministerpräsident von Niedersachsen), die nun von der Kanzlei eingeschaltet wurde .... da schlägt die geballte Staatsmacht zu!(weiteres dazu auch beim law blog)
Anscheinend sind manche deutsche Behörden irgendwie unterfordert, haben die zuviel freie Zeit? Ich erinnere nur ans Sozialgericht Bremen [1, 2], welches dem Shopblogger drohte.
Aufgrund des dubiosen Vorgehens - was hat das niedersächsische Landesamt damit zu tun? - spinnt Michael Platzer den Faden etwas weiter:
Herr Christian Wulff, seines Zeichens niedersächsischer Ministerpräsident, ist "ruhendes" Mitglied von Funk Tenfelde, eben jener Rechtsanwaltskanzlei welche Herrn panthol verklagt. Nicht das ich das jetzt hier in irgendeiner Weise behaupten würde, aber das könnte ja doch (theoretisch natürlich) bei manchen Menschen (natürlich nicht bei mir) die Vermutung aufkommen lassen, dass Herr Wulff hier seine Muskeln spielen lässt, und dass das niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (!) Herrn Wulff's Kanzlei vom Amtswegen her etwas unter die Arme hilft (von wegen Art. 34 Abs 2 Nds. Verf. und so)! Für andere Erklärungsversuche, wieso das nds. LAfVSuLMS uns verklagen will, bin ich natürlich offen [...]
Ich würde so gerne schreiben, was ich über Anwälte denke. Leider ist das illegal.
Allerdings finde ich es auch immer bedenklich einfach alle in einen Topf zu werfen. Nur weil ein paar Anwälte völlig quer schiessen sollte das kein Grund sein dafür den ganzen Berufsstand haftbar machen zu wollen.
Dabei ging es um eine volkswirtschaftliche Studie, die angeblich nachgewiesen hat, dass pro Rechtsanwalt in USA mit einem volkswirtschaftlichen Schaden von ca. 80.000 US $ pro Jahr gerechnet werden könne.
Folglich wäre es gesamtwirtschaftlich sinnvoll, eine ausreichend große Zahl von Anwälten am praktizieren zu hindern, z.B. durch Zahlung eines Jahresgehalts von 60.000 US $, unter der Bedingung, die Zulassung zurückzugeben.
Ob die Geschichte allerdings wahr ist ... ?
http://www.digi-info.de/de/...
Ich denke ist rechtlich sauber.
Interessanter Link. Allerdings bin ich mir nicht so sicher, ob es da nicht auch Probleme gibt. Wenn man beispielsweise "Privatperson" anwählt, wird die Angabe der Telefonnummer nicht als zwingend dargestellt. Ich kenne diverse Rechtsverdreher die das anders sehen. Und das Problem bei Abmahnungen wegen eines fehlenden bzw. fehlerhaften Impressums (in Augen der Rechtsverdreher) ist ja nicht eine mögliche tatsächliche falsche Angabe, sondern die Kosten, Aufwand und Ärger den man durch die unrechtmässige Abmahnung hat. Das muss man dann im Zweifelsfall bis zum Gericht durchboxen -- den Rechtsverdrehern ist das egal, deren Einnahmequelle ist gesichert. Leider gibt es ja noch immer keine Strafen für unrechtmässige Abmahnungen.