Die Union kündigt bereits jetzt einen weiteren Abbau von Sozialleistungen nach dem Regierungswechsel an. Spiegel Online: Union will im Falle eines Wahlsieges knallhart sparen:

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, erklärte der Nachrichtenagentur AP am Sonntag, nach der Regierungsübernahme würde die Union sofort eine Haushaltssperre verhängen. [...] Nach einem Regierungswechsel im Herbst würde die Union einen rigiden Sparkurs steuern. Das kündigte der Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Steffen Kampeter an. "Die rot-grüne Erblast ist immens", sagte der CDU-Abeordnete. Auch bei den Sozialleistungen müsse gespart werden.

Interessanter Weise heisst es in dem Artikel, man müsse auch bei den Sozialleistungen drastische Einschnitte vornehmen, nur werden andere mögliche Bereiche überhaupt nicht genannt.

Wie das dann aussieht, haben wir hier in Hessen bereits mit der "Operation Sichere Zukunft" erlebt. Diese hatte erhebliche Einschitte für nahezu sämtliche Minderheiten, Randgruppen oder sozial Schwachen. Das wird gerne so gemacht, damit die bürgerliche Mehrheit nicht Amok läuft. Frauenhäuser oder Drogenberatungen zu schliessen oder Uni-Gelder zu kürzen ist nicht so ein Problem, das interessiert niemanden. Doch wenn beispielsweise die GEZ Gebühren um 2 Fuffzisch ansteigen sollen, dann rasten die Bürger erst aus. Zwar haben sie das Geld und es geht um die Verblödungsmaschine schlechthin, aber hey! Freie Fahrt für freie Bürger.

Nebenbei ist die hessische CDU-Landesregierung immer noch pleite. Sie haben zwar nahezu jeden der ihnen politisch nicht gefiel einfach kaputtgespart, mussten jedoch erneut eine Haushaltssperre erlassen. Dafür kaufen sie gerade das Schloß des Grafen zu Erbach, mitsamt Weinkeller und Geweihsammlung, für 12,2 Millionen. Der verarmte Adel erhält ausserdem ein kostenfreies Dauerwohnrecht. Erbgraf Eberhard zu Erbach-Erbach erklärte, er habe den "Deal seines Lebens" gemacht.
Siehe auch den offenen Brief von Beerfeldener Bürgerinnen und Bürgern:

Wir, Bürgerinnen und Bürger von Beerfelden, fordern die Hessische Landesregierung auf, das Erbacher Schloss nicht zu kaufen und stattdessen die Ausgaben für Bildung zu erhöhen. Wir fordern Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und nicht in Relikte, der zum Glück untergegangenen Adelsherrschaft im Odenwaldkreis.

[via regioblog]

Ich glaube das wir hierzulande bislang als Sozialabbau, Umverteilung nach oben und Überwachung erlebt haben ist erst eine ganz kleine Nummer im Vergleich zu dem, was jetzt kommen wird. Aber ich schweife ab.