Schily will mehr Überwachung

13. März 2005 - 12:01 Uhr - Moe
Bundesinnenminister Otto Schily hat eine positive Bilanz der Sicherheitsgesetze gezogen, die die rot-grüne Koalition nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet hatte. Dennoch bereitet das Innenministerium weitere Überwachungsmaßnahmen vor. [...]
In dem Bericht fordert Schily, den Geheimdiensten erleichterten Zugang zu Kontoinformationen zu gewähren und die bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Überwachungsmaßnahmen abzubauen. Dazu bereitet das Innenministerium ein "Sicherheitspaket 3" vor.
Terrorgefahr: Schily bereitet neue Sicherheitsgesetze vor

Ich weiß zwar nicht, was Spionage mit Sicherheit zu tun haben soll. Aber das man einerseits eine positive Bilanz zu einem Sicherheitsgesetz ziehen kann, und andererseits aber weitere Maßnahmen fordert verstehe ich jetzt nicht so ganz. Nach allem was man so liest, gibt es bereits heute sehr, sehr wenige bürokratischen Hürden um Überwachungsmaßnahmen einzuleiten, wenn man sie nicht auch als zulässiges Beweismittel braucht. Oder es sich um einen "Notfall" handelt. Laut dem neuen hessischen Polizeigesetz ist es ja jetzt schon keine richterliche Anordnung mehr nötig, um Anschlüsse abzuhören oder zu orten, wenn eine "akute Gefahr" vorliegt. In Thüringen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ist das schon lange so. Die darüber hinausgehende Dunkelziffer dürfte dementsprechend hoch sein.

   

3 Kommentare:

  1. bitter_twisted schrieb:
    http://www.bilderberg.org/2...

    http://www.bilderberg.org/2...

    Otto schily und Mathias Naas, Redakteur der Zeit, waren 2003 und 2004 bei der Bilderberg Versammelung dabei. das ist eine seltene Ehre und wahrschenlich hat die konsequente Abschaffung, von allen das mit Rechtstaat und Demokratie etwas zu tun hat, durch Schily etwas damit zu tun.
    # 13. März 2005 - 21:38 Uhr
  2. Boris schrieb:
    Vielleicht sitzen wir in zwanzig Jahren still in einem dunklen Eckchen zusammen und tuscheln über die inzwischen gesicherten Erkenntnisse über all die Gefahren, die seinerzeit konstruiert und initiiert wurden, um in Anfällen von reaktionärer Paranoia rechtsstaatliche demokratische Prinzipien einschränken und aushöhlen zu können...
    # 13. März 2005 - 22:44 Uhr
  3. Jetzthier schrieb:
    Vieleicht auch nur der Versuch, die kommenden gesellschaftlichen
    Verwerfungen, die durch das Verhältnis 'öffentliche Prosa' der
    (politischen/gesellschaftlichen) Elite KONTRA der sozialen/ökonomischen
    Fakten entstehen, sicherheitsTECHNISCH zu kontrollieren.
    Das es zwangsläufig über sehr lange Zeit (für immer?) zu einem
    'Negativwachstum' kommen wird;auch ausgelöst durch dauerhaft sinkende
    Geburtenzahlen verbunden mit weniger Dynamik(=>Vergreisung; ich
    weis, ein böses Wort(-:) und sinkender Innovationskraft(=>weniger
    Menschen,weniger Auswahl an geistigen Potential)?
    Konservative Parteien(zB. CDU/CSU) schreien am lautesten, wenn es
    um die bisherige Form der Familie geht, tun aber DE FAKTO am wenigsten
    dafür. Dort scheint es hauptsächlich um materielle/finanzielle Macht
    zu gehen. Mann fordert, daß Frauen mehr Kinder bekommen, tut aber
    nichts/wenig dafür, daß deren Kinder einen gesicherten Kinder-
    gartenplatz garantiert bekommen(=>Frankreich). Das dafür benötigte
    Geld soll lieber in den Konsum gesteckt werden.
    # 14. März 2005 - 02:34 Uhr

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