Bundesregierung positioniert sich: Gegen Studiengebühren

20. Januar 2005 - 12:20 Uhr - Moe
Die Bundesregierung gibt bekannt, daß sie sich gegen Studiengebühren positioniert. Ich halte das zwar für einen eher symbolischen, aber dennoch bemerkenswerten Akt: Das Bundesverfassungsgericht wird in der kommenden Woche über eine Aufhebung der Studiengebührenfreiheit entscheiden. Die Bundesregierung hält Studiengebühren für schädlich. Weitere finanzielle Belastungen würden dazu führen, dass sich weniger junge Menschen in Deutschland für ein Studium entschließen. (...)

Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, dass Studiengebühren zentralen Zielen der Bildungspolitik widersprechen. Folgende Argumente sprechen dafür, an der Studiengebührenfreiheit festzuhalten:
* Deutschland braucht mehr Akademiker
* Studieren darf nicht noch teurer werden
* Nicht nur Kinder aus reichen Familien sollen studieren können
* Die Mobilität der Studierenden muss gewahrt bleiben
* Akademiker bezahlen ihr Studium
* Studiengebührenfreiheit ist kein Sonderweg Weiterlesen bei bundesregierung.de: Keine Studiengebühren für das Erststudium. [via Gegen Studiengebühren in Hessen]
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6 Kommentare:

  1. djo schrieb:
    Das ist nicht nur richtig, sondern auch gerecht.
    Eine Einführung von Studiengebühren würden denjenigen, welche ohne Studiengebühren studiert haben, einen klaren sozialen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
    Erst gesundstossen - dann die Konkurrenten der Sprösslinge mit Gebühren vom "Markt" drängen.
    # 20. Januar 2005 - 13:12 Uhr
  2. René schrieb:
    Die Bundesregierung wird auch keine Einflussmöglichkeit mehr haben, sollte das BVG für Gebühren entscheiden. Die sind dann leider Ländersache.

    @djo: seit die Debatte um Studiengebühren begann habe ich Gebührenrückzahlungen für die Politiker gefordert, die kostenlos studiert haben.
    # 20. Januar 2005 - 13:57 Uhr
  3. mo schrieb:
    nun ja.
    wie schon gesagt:
    nett, aber eher symbolisch.
    # 20. Januar 2005 - 16:24 Uhr
  4. beberlei schrieb:
    Die Gebühren werden kommen, dass steht ja eh schon fest. Was ich äußerst erbärmlich finden würde, wenn die Haushalte jetzt so umgeschichtet werden, dass die Universitäten immer noch die selben Gelder bekommen. Da würde ich gegen angehen. Wenn die Unis jedoch wesentlich mehr Geld kriegen so, habe ich nichts gegen die GEbühren.

    Natürilch muss der Staat oder die Banken geeignete Kreditmodelle bieten!
    # 20. Januar 2005 - 17:47 Uhr
  5. djo schrieb:
    @René: Gebührenrückzahlungen für gebührenfrei studierte Politiker wäre nur fair, sollten die Gebühren denn eingeführt werden. Bleibt zu hoffen, dass sich da nicht mancher ins Ausland absetzt, nachdem auch noch die Nebeneinkünfte transparenter gestaltet werden sollen...

    @beberlei: Fest steht nur die Verfassung bisher... Und auch das nicht 100%.
    # 20. Januar 2005 - 18:02 Uhr
  6. beberlei schrieb:
    @djo: Die Richter haben schon in der Anfangsverhandlung deutlich gemacht, dass die Einmischung des Bundes in Ländersache nicht verfassungsgemäß ist, ähnlich wie sie es im Junior-Professor Urteil getan haben. Damals war das Ergebnis 5:3 für kippen. Denke nicht, dass deren Meinung sich stark ändern wird.
    # 20. Januar 2005 - 18:08 Uhr

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