All das soll sich im neuen Polizeirecht ändern:
. Aufenthaltsverbot: Die Polizei kann Personen den Aufenthalt an bestimmten Orten oder in der gesamten Stadt befristet untersagen. Dazu gibt es bisher nur eine allgemeine Regelung - nun soll das Aufenthaltsverbot konkret festgeschrieben werden. Vor allem Intensivdealern soll damit der Aufenthalt an bestimmten Orten für bis zu 12 Monaten verboten werden können.
. Verlängerter Unterbringungsgewahrsam: Bis zu 14 Tage sollen Menschen in Gewahrsam genommen werden können, von denen die Polizei glaubt, dass sie Straftaten begehen wollen. Voraussetzung ist eine richterliche Anordnung. Mögliche Anlässe: Chaostage, Fußball-WM 2006, anreisende Hooligans zu anderen Sportveranstaltungen etc.
. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen: Die Polizei darf sich auch ohne konkrete Hinweise Ausweispapiere zeigen lassen und "mitgeführte Gegenstände in Augenschein nehmen".
. Videoüberwachung: An Kriminalitätsschwerpunkten dürfen Straßen und Plätze per Kamera überwacht und dies auf Video aufgezeichnet werden.
. Rasterfahndung soll auch ohne "unmittelbar bevorstehende Gefahr" möglich sein.
. Erleichterte Identitätsfeststellung: Menschen, die an einem verdächtigen Ort auch nur kurzzeitig "angetroffen" werden, dürfen kontrolliert werden. Bisher musste die betreffende Person sich dort länger aufhalten.
. Gezielter Todesschuss: In Extremsituationen, etwa bei Geiselnahmen, darf die Polizei einen Täter gezielt töten. Dies war auch bisher möglich - auf Grund einer Allgemeinklausel im Polizeirecht. Nun aber soll diese auch "finaler Rettungsschuss" genannte Tötung konkret geregelt werden.
. Elektroimpulsgeräte: Die Polizei bekommt Geräte, mit denen ein Täter laut CDU per Stromschlag für etwa eine Minute außer Gefecht gesetzt werden kann.
. Videoaufzeichnungen bei Verkehrskontrollen: Weil häufig Polizisten bei Verkehrskontrollen angegriffen werden, sollen diese aufgezeichnet werden.
. Autokennzeichen-Erkennung: Die Kennzeichen sollen computergesteuert überprüft werden. Die mobilen Kontrollgeräte geben automatisch Alarm, wenn ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug vorbeifährt. [...]
Bei der SPD stießen die CDU-Eckpunkte auf nur moderate Kritik. Also für mich lesen sich diese Punkte wie eine Diktatur. Dass daran nur "moderate Kritik" geübt wurde ist für mich schlichtweg nicht nachvollziehbar. Gerade "präventive Festnahmen", Durchsuchungen ohne Verdacht, Rasterfahndung ohne Bedrohung und das automatische auslesen von Nummernschilder ist in meinen Augen der absolute Super-Gau. Sollten sich diese Änderungen tatsächlich im Polizeigesetz niederschlagen, so werde ich keinen Fuss mehr in
[via Heiko Hebig]
Leider dürfen die Bösen auch entscheiden wer gut ist.
Der Missbrauch von Polizeigewalt wird sicher ein supper Hit in den Schlagzeilen.
Was jedoch u.a. die Formulierung "von denen die Polizei _glaubt_, dass sie Straftaten begehen wollen" mit Sicherheit zu tun hat - keine Ahnung. Ab in die Religion, da gehört der Glaube hin, nicht jedoch in die Exekutive!
naja, ich fühl mich auf jeden fall nicht sicherer mit schärferen polizeigesetzen.
Die Lösung basierte auf Foaf und sollte sowas wie authorisiertes speichern darstellen: Es gibt einen zentralen Speicher wo jeder Bürger seine FoafDatei hat. Jede Firma, jede Institution und jeder Privatbürger hat darauf Zugriff (nur mit eigenen Account versteht sich, wer kein foaf hat darf auch kein foafanschauen).
Was in dem Foaf steht entscheidet dann aber jeder selber, bzw. er erlaubt oder verbietet.
Effektives Beispiel: Ich kaufe bei H&M eine blaue Jeanshose Größe 36 für 35 Euro.
H&M möchte nun für mich (haben mich anhand von EC Karte identifiziert) folgende Tags abspeichern:
- Konsum
-- Kleidung
--- HoseIdNummerXYZ
----- EAN:443534534534XXX
----- Farbe:Blau
----- Preis:35Euro
----- Datum:DannUndDann
----- Ort:DaUndDa
Diese Info würde mir dan erst zur Bestätigung vorgelegt und ich könnte Beispielsweise auch nur die Farbe zulassen weil mir blaue Hosen nunmal wirklich gut gefalen und ich kein Problem mit Blaue Hosen Werbung habe.
Weiter geht es mit Berufsangben, Führungszeugniss etc.tt. und so könnte da auch drinstehen ob ich bei einem evtl. vorfallendem Autoklau mein Nummernschild suchen lasen möchte etc.tt.
Des weiteren können über den Datenstamm Meinungen gesammelt werden um z.B. schnell Volksentscheide durchzusetzen.
Natürlich eine "in einigen Jahren wenn wirklich jeer Internet hat" Utopie aber im Ansatz evtl. ganz interessant oder?
Was sagst du?