Überwachung ohne Verdacht

15. August 2003 - 10:36 Uhr - Moe
Ein Land rüstet sich: Wie das Nachrichtenmagazin Monitor in seiner Ausgabe vom 7.8.03 berichtete wollen nun nach Thüringen auch Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Polizeigesetze erlassen, die kaum noch einzugrenzende Überwachungsmöglichkeiten eröffnen. Der Clou daran ist, dass die Polizei ohne jeden konkreten Verdacht auf eine Straftat Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachungen veranlassen kann, und das nicht nur für die Zielpersonen, die sie interessieren, sondern buchstäblich auch für jeden, der mit ihnen in Kontakt kommt. Also kann man in Zukunft auch Dein Telefon überwachen, ohne dass es irgendeinen Verdacht gibt. Keinerlei Begründung ist notwendig. Die Leute, die sowas entscheiden müssen weg. [via Schockwellenreiter]

   

4 Kommentare:

  1. kiesow schrieb:
    wieviele leute müssen denn dann weg?
    ein dutzend?
    hundert?
    tausend?
    und was, wenn die leute weg sind? kommen dann nicht neue nach?

    hätte z.b. vor zehn jahren jemand ernst daran gedacht, das die grünen sich zu dem entwickeln, was sie heute sind?
    # 15. August 2003 - 13:16 Uhr
  2. Hoss schrieb:
    Ob es sinnvoll ist diese Leute einfach abzusetzen sei dahingestellt. Was her muss ist Widerstand und zwar von der Politik UND den Betroffenen, bzw. eine landesweite Diskussion um die Ausweitung der Überwachung, denn die lässt wie es mir scheint auf sich warten; noch nicht mal in der Zeitung hab ich irgendwas zu dem Thema gelesen...
    # 15. August 2003 - 13:39 Uhr
  3. Amirooot schrieb:
    Es gab mal eine Zeit in Deutschland, da wurde man als verdächtiger sofort abgefühert....hoffentlich kommen diese Zeiten nicht wieder!
    # 15. August 2003 - 15:59 Uhr
  4. Moe schrieb:
    fragt sich was schlimmer ist, als verdächtiger abgeführt, oder als unverdächtigter abgehört zu werden.
    # 15. August 2003 - 20:22 Uhr

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