[...] Die Union ist keine wertkonservative, sondern eine strukturkonservative Partei. Sie mobilisiert immer wieder das alte Klischee vom Widerspruch zwischen Individuum und Gesellschaft. Sie will den starken Ordnungsstaat, aber den schwachen Sozialstaat.
Alle wichtigen Philosophien der Moderne haben nicht nur ueber die individuelle Freiheit nachgedacht, sondern auch ueber die sozialen Bedingungen eines guten Lebens. Die Union spaltet dagegen die Moderne, sie blendet die Bedingungen fuer den Zusammenhalt der Gesellschaft aus. Von daher ist sie zur Uebernahme von Verantwortung nicht faehig.
Der CDU geht es allein um die Macht, dahinter soll alles andere zurueckstehen. Oder um es mit dem hessischen Ministerpraesidenten Roland Koch zu sagen: Die CDU will die 'formale Entscheidung der Waehler vom 22. September 2002' so schnell es geht revidieren. [...] [via press relations: Pressemitteilung der SPD]
Schein und Sein
01. Dezember 2003 - 16:44 Uhr - MoeKommentare werden moderiert und vor der Veröffentlichung manuell geprüft.