Wenn der Henker zum Richter wird

23. August 2003 - 10:36 Uhr - Moe
Polizei in Niedersachsen darf Castor-Demos künftig selbst verbieten
Die Polizei in Niedersachsen soll künftig die Aufgaben einer Versammlungsbehörde übernehmen. Kritik an entsprechenden Plänen wies das Innenministerium in Hannover zurück. [...] Demnach werden die Polizeipräsidien bei überregionalen Demonstrationen künftig selbst über Auflagen oder Verbote entscheiden. [via Netzeitung]

   

1 Kommentar:

  1. bambilandposter schrieb:
    In Österreich darf die Polizei Demos selbst verbieten.
    Wenn in Österreich bundesweit was wäre braucht nur der Innenminister "njet" sagen und es ist nichts.
    Ihr seid viel mehr Demokratie als wir.
    # 23. August 2003 - 12:07 Uhr

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