In der hiesigen Regionalpolitik in Gießen tun sich Abgründe auf. Da hängt die Zivilpolizei schon mal heimlich in der Stadtverodnetenversammlung rum. Angeblich ist dies mit Wissen des Stadtverordnetenvorstehers Dieter Gail (CDU) geschehen, welcher dies jedoch auf Anfrage geleugnet haben soll. Dann solls da noch eine erfundene Bombendrohung von Bürgermeister Hans-Peter Haumann (CDU) gegeben haben, um zu verhindern, daß BürgerInnen an Sitzungen zur Gefahrenabwehrverordnung teilnehmen. Zu Falschaussagen vor Gericht kam es angeblich auch.
Wie fast schon üblich ist auf der Gegenseite die Projektwerkstatt in Saasen (Reiskirchen) involviert, welche als sehr umstritten gilt, möchte ich mal sagen. Andererseits ist was man hier über die hiesigen Regenten hört ja auch ziemlich haarsträubend. Die ganze Sache zieht sich bereits über Jahre.

Ich weiss gar nicht wo ich anfangen soll, daher hier erstmal nur ein paar Links.

• Gießener Anzeiger: Staatsanwaltschaft prüft Aussage Gails (02.03.2005)
• Gießener Anzeiger: PDS weist Gails Vorwürfe zurück (01.03.2005)
• Gießener Anzeiger: FWG-Fraktionschef erwägt Geldbuße gegen Janitzki (PDS) (28.02.2005)
• Gießener Anzeiger: Suche nach "Gail Bombendrohung"
• indymedia: Wutangriff auf Projektwerkstatt nach Lügen
• Projektwerkstatt: "Gefährliches Gießen: Stadtverordnetenvorsteher belügt Parlament, Gericht und Presse!"
• Suche nach "Projektwerkstatt" in meinem Weblog

Humanistische Union e.V.: Als "skandalös" bezeichnet HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke das Vorgehen der Gießener Strafverfolgungsbehörden gegenüber der Projektwerktstatt Reiskirchen-Saasen. "Polizei und Justiz müssen sich auch selbst streng an Recht und Gesetz halten", erklärte Hanke. "Polizeiliche Schikane ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig!"
Eine Dokumentation der Vorgänge rund um die Projektwerkstatt haben mehrere mittelhessische Organisationen am Donnerstag (4. März) in Gießen vorgelegt. Die Humanistische Union (HU) tritt dabei als Mitherausgeber auf. Damit möchte die Bürgerrechtsorganisation die unglaublichen Übergriffe von Gießener Polizeibeamten auf missliebige Polit-Aktivisten öffentlich machen.
[...]
In der Dokumentation sind mehr als 50 Fälle rechtswidrigen Vorgehens von Vertretern der Polizei und der Staatsanwaltschaft in Gießen dargestellt. Anklagepunkte seien frei erfunden worden, beklagen Beschuldigte. Aktionen der Polizei hätten zwar aufgrund dieser Anschuldigungen stattgefunden, Akten dazu gebe es aber nicht.
"Polizei und Justiz sind verpflichtet, die Bürgerrechte zu achten und zu schützen", erklärte Hanke dazu. "Wenn Polizisten missliebige Menschen schikanieren, dann ist das absolut unerträglich!"
Die HU hofft, dass "aufrichtige" Beamte in Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten weitere Übergriffe ihrer selbstherrlichen Kollegen verhindern werden. Außerdem fordert die HU die Justiz auf, das Vorgehen gegen die Projektwerkstatt auf mögliche Straftaten von Amtsträgern hin zu untersuchen.

Über 20 Fälle von Erfindungen irgendwelcher Straftaten, viele Erfindungen von Tatbeteiligungen, etliche rechtswidrige Angriffe auf Demonstrationen, ebenso illegale Platzverweise, Hausverbote, Festnahmen, DNA-Tests und Hausdurchsuchungen, Einschüchterung und Gewalt, Hetze und Schüren sozialrassistischer Gewalt sind in einer 50-seitigen "Dokumentation von Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Presse, Politik, Polizei und Justiz in und um Gießen" zusammengetragen und nun veröffentlicht worden.
Mit dieser Dokumentation soll der politischer Kampf gegen Repressionsstrukturen argumentativ unterfüttert und erweitert werden. Etliche Aktivitäten sind in den nächsten Tagen vorgesehen. ['Dokumentation von Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Presse, Politik, Polizei und Justiz in und um Gießen']

Die Kurzfassung besagter Dokumentation liegt als PDF-Datei vor:
http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/kurzfassung_doku.pdf

Siehe auch meinen Beitrag Hessen: "Mit Polizeikanonen auf Alternativspatzen geschossen"

"Pressemitteilung", Verfasser unbekannt: Am Donnerstag hat sich eine Gruppe getroffen, um auch in Gießen an jedem Montag Aktionen gegen Hartz IV zu organisieren. Sie besteht aus Einzelpersonen, Betroffenen und Vertretern unterschiedlicher Organisationen wie attac, DGB, IG Metall, PDS und Wahlalternative und Aktiven der Projektwerkstatt. Die Versammelten waren sich einig in der Ablehnung der menschenunwürdigen Regelungen durch Hartz IV und des sozialen Kahlschlags durch die übrigen Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 und fordern gemeinsam eine soziale und gerechtere Politik.

Das Bündnis solidarisiert sich mit den Betroffenen und ruft auf, vorerst sich an jedem Montag ab 18 Uhr zu Diskussion und Aktionen gegen Hartz IV und Sozialabbau auf dem Kirchenplatz in Gießen zu treffen.

Das sind ja mal Regional-Nachrichten bei Telepolis: Jörg Bergstedt ist politischer Aktivist. Der 40jährige Autor einiger kritischer Bücher über Nichtregierungsorganisationen lebt mit Gleichgesinnten in der Projektwerkstatt Sassen in der Nähe von Gießen. Für die Polizei und die Behörden ist er ein rotes Tuch, im Dezember wurde er bereits wegen Körperverletzung, Widerstand gegen die Polizei und Beleidigung zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Am vergangenen Dienstag sollte er beim mittelhessischen Polizeipräsidium in Gießen eine Speichelprobe abgeben, vier Tage zuvor ist Bergstedt die Aufforderung zur Abgabe des genetischen Fingerabdrucks zugestellt worden. Dort wurde ihm eine gewaltsame Blutabnahme angedroht, falls er der Aufforderung zur Speichelprobe nicht Folge leiste.

Bergstedt wurde der "gemeinschädlichen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund" beschuldigt. So soll er im hessischen Landtagswahlkampf 2003 Plakate politischer Parteien verändert haben. "Hier wird mit Polizeikanonen auf Alternativspatzen geschossen", charakterisierte der Landessprecher der Humanistischen Union Hessen Franz-Josef Hanke in einer Presseerklärung das Verhalten der hessischen Behörden. [via Telepolis: "Mit Polizeikanonen auf Alternativspatzen geschossen"]

Also man mag von der Projektwerkstatt in Saasen halten was man will (ich persönlich finde allein schon die Website ziemlich krass, aber das soll hier nichts zur Sache tun), aber dass von Seiten des Landes die Hemmschwelle für Massnahmen wie genetische Profile sinkt halte ich nicht für hinnehmbar. Interessant erscheint mir auch, wofür das arme Land Hessen inmitten seiner Operation Sichere Zukunft (Immer noch mit krassem regelstudienzeitmässigem Rechtschreibfehler im Bereich Service, schon seit November ;-) noch so alles Geld übrig hat, während die Unis total kaputtgespart werden.

Auf Indymedia finden sich lustige Berichte der AktivistInnen selbst, bei denen trotz der alles anderen als objektiven Berichterstattung zumindest deutlich wird, wie krass viel Geld für höchst fragwürdige Ermittlungsverfahren und Gerichtsverhandlungen ausgegeben wird, wenn beispielsweise ein Typ wegen einem (1) abgerissenen Wahlplakat vor Gericht steht, Polizisten als Zeugen gehört werden, und so weiter und so fort. Ich will damit nicht sagen dass jede(r) alles tun kann was er/sie will. Doch dass hier jegliche Verhältnismässigkeit aber so völligst flöten geht steht ausser Frage.
Wenn ich mich recht erinnere, gab es mal Zeiten in denen Leute die Polizisten erschiessen oder etwas in die Luft jagen als Staatsfeind angesehen wurden. Heute scheinen Farbschmierereien und Sachbeschädigungen bereits auszureichen. Was will uns Bürgern die Obrigkeit damit sagen?

Die Stadt Giessen wird in letzter Zeit relativ oft auf indymedia erwähnt. Anlass sind anhaltende Konflikte zwischen der hiesigen, anscheind immer wieder mal recht willkürlich agierenden Polizei und Justiz einerseits, und einigen Linksradikalen andererseits: 13 Anklagepunkte, Verurteilungen bis zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung in der ersten Instanz, monatelange Auseinandersetzungen über Hetze, Erfindungen und Fälschungen durch Justiz, Polizei, Politik und Medien, ca. 40 Anzeigen gegen Polizei, PolitikerInnen und JournalistInnen - der Rahmen für den am Mittwoch, den 23. Juni 2004 in Gießen (Landgericht, Raum 15, ab 9 Uhr) ist gesteckt. Während die regionalen Medien die übliche Totalzensur über das Geschehen verhängt haben, starten bereits am Montag, den 21.6., Aktionen gegen den Prozeß und für ein Leben ohne Knäste und Strafe. Treffpunkt ist immer der Kirchenplatz in Gießen, wo bis zum 26.6. eine Dauerdemonstration angemeldet ist. Gießen: Politischer Prozeß gegen Aktivisten - Bilder vom Camp in Giessen.

Die Auseinandersetzungen zwischen Repressionsbehörden und politischen Gruppen in und um Gießen setzen sich fort. Mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt und die Staatsanwaltschaft in Gießen reichten Aktive aus der Projektwerkstatt in Saasen Anzeigen gegen etliche Polizeibeamte, Politiker und Journalisten ein. Häufigste vorgeworfene Straftat ist die "Politische Verdächtigung“. Damit werden die Erfindungen von Straftaten und Tatbeteiligungen der letzten zwei Jahre aufgearbeitet. Gießen: Anzeigen gegen Polizei und Politiker.

Ältere Beiträge dazu in meinem Weblog: Hessen: "Mit Polizeikanonen auf Alternativspatzen geschossen" - Polizeiliche Willkür in Giessen - Polizeistadt Giessen (Teil II)