Sollte es nicht darum gehen, damit irgendwelche Schwerverbrecher dingfest zu machen? War da nicht irgendwie die Rede von "Sicherheit", wasimmer das heißen mag? Weit gefehlt. Man kann bei der momentanen Debatte durchaus den Eindruck haben, es gehe vielleicht eher darum, Rechteinhaber direkt auf diejenigen, die dieses Recht verletzen loslassen zu können, ganz ohne Staatsanwalt. Selbstjustiz sozusagen. Dass Urheberrecht in einer digitalen Welt in seiner derzeitigen Form faktisch nicht wirklich gut funktioniert, aus einer kulturellen Perspektive vielleicht sogar Schaden anrichtet - und diese Erkenntnis ist nicht neu - scheint dabei keine Rolle zu spielen. Oder eben doch, je nachdem aus welcher Perspektive man es nun betrachten mag. Das zynische Ergebnis dessen:

Während der Bundestag den Zugriff auf gespeicherte Daten grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränken will, drängen die Länder darauf, die Daten auch Rechteinhabern zur Verfügung zu stellen. Diese sollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern erhalten, also ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft die Daten von Internetnutzern bei deren Providern abfragen können. [...]
Der Bundestag argumentiert dabei wie die Rechteinhaber: Es gehe darum, eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern nicht in unnötiger Weise zu kriminalisieren und die Staatsanwaltschaften zu entlasten.

golem.de: Erhalten Rechteinhaber Zugriff auf Vorratsdaten?
[via Spreeblick]

Letztendlich sind wir vielleicht gar nicht soweit davon entfernt, dass hier ähnlich wie bei der Videoüberwachung argumentiert wird: Vorgeblich geht es um "Sicherheit", und dass man Verbrechern das Handwerk legen müsse. Der eigentlich intendierte Effekt ist aber die Verhaltens- und im weitesten Sinne auch Bewusstseinskontrolle einer breiten Masse. Die Bürger müssen schliesslich Kunden und passive Komsumenten bleiben. Oder werden. Und die Wähler machen auch noch eifrig mit. Wofür ham wir denn schliesslich ne Demokratie.
Tags: Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Internet.

Was im Gesetzentwurf zur heimlichen "Online-Durchsuchung" steht, scheint sich nicht so ganz mit dem zu decken, was Herr Schäuble auf der Herbsttagung des BKA behauptete: Online-Durchsuchung: Schäuble verschweigt wichtige Details (SWR.de)

Ok, das sind jetzt nicht gerade Breaking News, die Geschichte geht ja schon seit letzter Woche durch die Blogosphäre. Aber warum die SPD nun eigentlich die Vorratsdatenspeicherung abgenickt hat, muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen:

Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.

Plenarprotokoll 16/24 (PDF) [via law blog]

Ich habe das im PDF übrigens auf Seite 13032 gefunden, nicht auf S. 13031..?

Wurde das eigentlich auch in anderen Mainstream-Medien - von Blogs jetzt mal abgesehen - berichtet? Ich meine, das ist ja schliesslich schon ein ziemlich starkes Stück. Nicht dass ich ein besonderer Freund der SPD wäre - aber so schaufelt man sich ja nun wirklich sein eigenes Grab.

Johannes Widmer hat als Bachelor-Abschlussarbeit im Studiengang Digital Media an der Hochschule Ulm eine interaktive Flash-Präsentation zum Themenkomplex Überwachung und Privacy erstellt, welche anhand eines gewöhnlichen Tagesablaufs technische Überwachungsmöglichkeiten sowie deren Effekte aufzeigt. Zwar weiss ich nicht ob alle Behauptungen auch tatsächlich belegt sind, aber ich finde die Arbeit sehr sehenswert:
Panopti.com - Die schöne neue Welt der Überwachung
[via Gedankenbörsen-Blog]
Tags: Privacy, Flash.

"Die T-Com wird ihre Praxis zur Speicherung von IP-Adressen dahingehend ändern, dass IP-Adressen künftig statt 80 Tage nur noch sieben Tage gespeichert werden", wird der T-Com-Sprecher zitiert. Hintergrund ist ein Gerichtsverfahren, in dem sich ein T-Online-Kunde gegen seinen Provider mit der Ansicht durchsetzte, bei einem per Flatrate surfenden Nutzer sei die Speicherung von Verbindungsdaten und IP-Adressen zur Rechnungsstellung nicht nur überflüssig, sondern sogar rechtswidrig.

[via Spiegel Online: IP-Adressenspeicherung nur noch für sieben Tage]

Kann mir jemand diesen Zusammenhang erklären: Da die IP-Speicherung rechtswidrig sei, speichert die T-Com die Daten also "nur" noch für 7 Tage..? Also ich finds ja durchaus gut, dass es keine 80 Tage mehr sind - aber der Zusammenhang zu dem genannten Urteil erschliesst sich mir nicht. Was wohl auch daran liegen könnte, dass ich das Urteil nicht im Wortlaut kenne. Ich nehme an, SpOn hat das etwas verkürzt dargestellt.

... dass seine Schergen so unglaublich inkompetent sind:

Biometrie-Desaster beim Heimatschutz
Ein grundlegender Designfehler im System der zentralen Fingerabdruck-Datenbank erzwingt den Austausch aller Fingerprint-Lesegeräte in US-Botschaften weltweit und auf allen Flughäfen der USA. Die Pilotversuche mit Funkchips an Grenzübergängen wurden eingestellt.

Weiterlesen bei futurezone. [via Schockwellenreiter]

Herr Neskovic, Obmann der Linkspartei im BND-Untersuchungsausschuss, findet in seinem Büro also keine Wanzen, sondern "handelsübliche Mikrofone", "zwei Aufnahmemikrofone für Diktiergeräte älterer Bauart", die nirgends angeschlossen waren. Keine grosse Sache also. Versteckt auf zwei verschiedenen Deckenlampen über seinem Schreibtisch. Aber was solls.

SpOn: Wie Neskovic zum Wanzen-Opfer wurde - Stern: Die mysteriösen Mikrofone.

Heiko Hebig: Weniger Überwachung, mehr Intelligenz!
Nico Lumma: 2006 wird das 2001

... versucht Dietmar Kammerer in der taz auf den Grund zu gehen. Lesenswert: Sie leben und sind doch tot.
[via Surveillance Studies]

... scheint nach den fehlgeschlagenen Bombenattentaten beschlossene Sache zu sein. Anscheinend sind sich die große Koalition und die BürgerInnen Deutschlands einig, dass mehr Videoüberwachung her müsse. Darauf deuten zumindest diverse Umfragen hin, die die in meinen Augen ziemlich eindimensionale Frage danach stellen, ob man mehr Videoüberwachung brauche, ohne auf Hintergründe, Studien oder den tatsächlichen Bezug zu "Sicherheit" einzugehen. Wie man den jüngsten Fall als Anlaß zur Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung nehmen kann, erschließt sich mir ganz und gar nicht. Die Täter, welche da irgendwelche nicht funktionierenden Bomben abgestellt haben, wurden von Videoüberwachungskameras erfasst. Soweit, so gut. Hiesse das nicht, das Ausmaß der Überwachung sei ausreichend?
[Weiterlesen]

Zur Frage, ob die Bombenfunde in Dortmund und Koblenz mit dem Nahost-Konflikt in Zusammenhang stehen können, hieß es im Bundesinnenministerium, Deutschland sei Teil des "weltweiten Gefahrenraums" und damit ein mögliches Ziel terroristischer Anschläge.

SpOn: Terrorexperte geht von "verwirrtem Einzeltäter" aus. Nicht nur der "weltweiten Gefahrenraum" ruft mal wieder die 'Experten' der CDU/CSU auf den Plan:

CDU-Innenexperte Clemens Binninger sprach sich gegenüber der "Passauer Neuen Presse" für eine durchgängige Videoüberwachung mit Aufzeichnung auf deutschen Bahnhöfen aus. [...] CSU-Innenexperte Stephan Mayer befürwortete Videoüberwachungen auch in den Zügen: "Das erhöht die Sicherheit und trägt zur Abschreckung bei." [...] Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis forderte für Bahnreisen ähnliche Sicherheitskontrollen wie bei Flugreisen. Ähnlich wie auf den Flughäfen müssten auch auf Bahnhöfen Passagiere und Gepäck durchleuchtet werden.

SpOn: Unionspolitiker fordern Videoüberwachung und Kontrollen.

Geht es eigentlich noch absurder? Und hat der Herr Schäuble dazu eigentlich schon was gesagt? Also wer das bezahlen soll, wie man monstermässige Verzögerungen vermeiden will, wo man auf einem deutschen Bahnhof noch Platz für noch eine Überwachungskamera finden will, und wer die ganzen Daten eigentlich irgendwie sichten soll?

Über die Surveillance Studies der Uni Hamburg hatte ich vor zwei Jahren schonmal gebloggt. Eben lese ich eben beim Johnny, dass es nun auch ein Surveillance Studies Blog gibt. Super Sache! Umgesetzt wurde das Blog anscheinend von Christophe Stoll, der ja mit Enjoy Surveillance bereits ein Blog zum Thema hat (ich berichtete).
Und an dieser Stelle kann man immer wieder mal obligatorischerweise die MetaOwl und die Flickr-Gruppe 1984 erwähnen.

... zum X-ten:

Die Fanmeile am Brandenburger Tor wird eingezäunt und videoüberwacht. Unsere Beamten erkennen auf dem Bildschirm sofort, wo es hektisch wird. Überwachung schreckt ab. Auf jedem großen Platz muss man damit rechnen, gefilmt zu werden. Pech, wenn man gerade in der Nase bohrt. [...]

Wenn einer für verrückte Dinge auf die Straße gehen will, soll er das machen, aber bitte nicht, wenn die ganze Welt auf uns schaut.

Schäuble im Tagesspiegel-Interview [via Spreeblick]

... wird von den Befürwortern ja leider meistens ignoriert. Aber vielleicht bringt das ja Bewegung in die Sache:

Welche unangenehmen Begleiterscheinungen die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes haben kann, musste nun Angela Merkel (CDU) am eigenen Leib erfahren. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" wurde über Jahre heimlich bis in das Wohnzimmer der Kanzlerin in Berlin-Mitte gefilmt. Eine Überwachungskamera des Pergamon-Museums, die rund um die Uhr in Betrieb ist, konnte problemlos die Privatsphäre Merkels und ihres Ehemannes Joachim Sauer verletzen.

SpOn: Wachleute filmten heimlich Merkels Wohnzimmer

Unklar ist bislang, ob sich Fr. Merkel selbst daran stört. Denn sie wird ja schliesslich nichts zu verbergen haben.

Hessens Innenminister Volker Bouffier spricht. So kommt in seiner Regierungserklärung vom 21.02.2006 auch das Thema Videoüberwachung zu Wort (Hervorhebungen von mir):
[Weiterlesen]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will während der Fußball-WM alle öffentlichen Übertragungen auf Großleinwände mit Videokameras überwachen lassen. [...] Überwachung via Kamera sei ein wesentlicher Bestandteil bei der Gewährleistung von Sicherheit, so Schäuble laut "BamS" weiter. Die Erfahrungen beim Münchner Oktoberfest belegten, "dass die Sicherheit auch bei Großveranstaltungen schon alleine dadurch zunimmt, dass den Teilnehmern die Tatsache der Videoüberwachung bekannt ist".

Tagesschau: Schäuble will Videoüberwachung der Großleinwände [via Mike]

Zum Oktoberfest habe ich mal vor 2 Jahren kurz was geschrieben. In der Tat wird aber nun eine nun eine neue Qualität der Argumentation eingeläutet, wenn es die Überwacher mal auf den Punkt bringen, dass die Videoüberwachung an sich natürlich überhaupt keinen Schutz bietet, sondern einfach nur das Verhalten derjenigen, die da überwacht werden, ändern soll. Das ist eine abstruse Logik, welche gleichermassen gefährlich ist, da sie tatsächliche Gefährdungspotentiale verdeckt. Vielleicht hilft sie aber dabei, marktkonformes Kundenverhalten zu erwarten.
Und wahrscheinlich wird es genug Menschen hierzulande geben, die für ein bisschen Fussball der Ausweitung der Videoüberwachung von öffentlichen Räumen Vorschub leisten. Olé!
Tags: Fussball-WM, CCTV.

... kann man anscheinend recht einfach mit einem selbstgebauten RFID-Zapper, welcher auf dem 22C3 vorgestellt wurde. Und im Gegensatz zur Behandlung in der Mikrowelle gibts bei der Zerstörung auch keine Brandschäden. Wann geht das Ding in Serie?
Tags: 22C3, RFID

In Zukunft will die Gießener Polizei nicht nur die BürgerInnen an der Bushaltestelle Marktplatz, sondern auch den Bereich des Kirchenplatz überwachen. Dazu wird die Kamera nun drehbar:

In absehbarer Zeit wird auch die Überwachungskamera, die vor der Umgestaltung des Marktplatzes abmontiert werden musste, wieder installiert. Diesmal kommt sie auf einen bereits in Höhe der Engelapotheke errichteten Masten. Je nach Drehwinkel kann von dort aus der gesamte Marktplatz überwacht werden. Sie ermöglicht aber auch den Einblick Richtung Kirchenplatz.

Weiterhin ist Stadtrat Thomas Rausch anscheinend der Ansicht, dass Videoberwachung bessere Menschen hervorbringt:

Stadtrat Thomas Rausch, der seinerzeit die Installation der Kamera initiiert hatte, nachdem sich auf dem Marktplatz die Übergriffe und Diebstähle gehäuft hatten, sieht in der Anlage vornehmlich eine präventive Bedeutung. Zwar hätten auch einige Straftaten dadurch aufgeklärt werden können, doch glaubt er, dass viele Übergriffe schon allein durch die Existenz der Kamera gar nicht erst stattgefunden haben.

[via Giessener Anzeiger]
Tags: Giessen, CCTV

... kommt langsam etwas klarer ans Tageslicht:

Bei der Fahndung nach Terroristen und Kapitalverbrechern will die Bundesregierung künftig nach Zeitungsinformationen auch die Daten der Maut-Erfassung heranziehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) prüfe derzeit eine entsprechende Gesetzesänderung, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Samstag einen Bericht der «Bild»-Zeitung. «Nähere Details gibt es noch nicht«, sagte sie.

[via Netzeitung: Verbrechensaufklärung per Maut-System:
Schäuble will Daten zur Fahndung nutzen]

Wenn das System schon nicht funktioniert um damit Kohle zu machen, kann man anscheinend versuchen, immerhin noch die Kontrolle der BürgerInnen dadurch auszuweiten. Unklar scheint mir, wie das bei gerade mal 10% aktiven und in Betrieb befindlichen Mautstellen, und einem grassierenden Mautbetrug, welcher momentan anscheinend eher zufällig mal entdeckt und sanktioniert wird, laufen soll.

Nach den Vorgaben des Datenschutzes dürfen nur stichprobenartige Überprüfungen der Mautzahlung durchgeführt werden. [...] Die Kontrollbrücken werden nach den oben genannten Vorgaben abwechselnd und nur wenige Stunden am Tag im eigentlichen Kontrollmodus betrieben.

[Wikipedia: LKW-Maut in Deutschland]

Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg warnt vor einer Beschädigung der Pressefreiheit in Deutschland und fordert den Schutz von Informanten. Es gebe zunehmend Versuche, die Pressefreiheit einzuschränken, indem Telefone von Journalisten überwacht und Redaktionsräume durchsucht werden. Der staatliche Druck auf Journalisten und Informanten werde größer.

ZDF.de: Pressefreiheit in Gefahr, siehe auch junge welt: Von wegen Pressefreiheit.