Eigentlich nicht so mein Fall, aber diesmal musste ich wirklich laut lachen. 8-)
Folgendes gefaktes Schreiben mit Briefkopf der SPD Gießen wurde anscheinend in Haushalten rund um das Arbeitsamt in die Briefkästen geworfen: "Sehr geehrte Damen und Herren", beginnt das Schreiben, "als Gießener örtliche Gliederung unserer Partei möchten wir die Politik unserer Bundesregierung auch praktisch unterstützen." Zusammen mit dem Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen werde eine Freiwilligengruppe aufgebaut, die mithelfen solle, die "Agenda 2010" sowie die Hartz-Beschlüsse umzusetzen. "Wir suchen Menschen, die in der Nähe der wichtigen Reformeinrichtung 'Bundesagentur für Arbeit' (früher: Arbeitsamt) wohnen und bereit sind, mit ihrer Aufmerksamkeit den Bau zu schützen." Leider sei es zu Anschlägen auf das Arbeitsamt gekommen wie Farbschmierereien oder Glasbruch. Feste Gruppen sollten nun vor allem in den späten Abend- und Nachtstunden das Gebäude bewachen. Umsonst soll das niemand tun: "Alle erhalten aus unserer Parteikasse eine Entlohnung von 1 Euro/Stunde." [via Gießener Anzeiger]

Die SPD fand das natürlich derbe geschmacklos, da sich daraufhin anscheinend einige Leute bereitwillig für diese Aufgabe gemeldet haben. Ohne Worte. Die Hesse komme.

Wer sich generell für das Thema interessiert sollte auf jeden Fall in der BlogChronik der Kommunikationsguerilla reinschauen, welche schon lange zu meinen daily reads gehört. Allerdings nur per RSS, um die Augen zu schonen.

In Giessen hat jetzt zwar sogar das Ordnungsamt schöne neue Sreifenwagen um mit den in Giessen patrouillierenden Polizisten, Zivilpolizisten, der "Wachpolizei", dem freiwilligen Polizeidienst und den Stadthelfern konkurrieren zu können (Hab ich wen vergessen?).



Diese Sicherheist ist aber eine reine Farce, also fordere ich Wachtürme mit bewaffneten (wobei, hier tragen die Polizisten ja sogar auf Demos Schusswaffen) Polizisten darauf, damit sich solche skandalösen Szenen nie mehr wiederholen werden: Gießen: Heute (02.09.04), gegen 11.20 Uhr, wurde eine Gruppe Kinder an der Bushaltestelle im Wartweg von einem Raben angegriffen. Der Vogel sei immer wieder auf die Gruppe zugeflogen, so ein Zeuge. Nachdem sich dort eine andere Gruppe dort aufhielt, sei der Rabe einem Jungen ins Genick geflogen und habe Körperkontakt gehabt. Verletzt wurde aber niemand. Das Tier konnte verscheucht werden. [Polizeimeldung im Presseportal]

Der hessische Innenminister Bouffier (auch ein Giessener) ist mit seinem Plan, unliebsame Demonstrationen doch einfach mit einer "Verwaltungsgebühr" zu bestrafen nachdem sie sowieso schon verboten wurden anscheinend durchgekommen. So letzten Montag bei der Hartz-Demo in Giessen: Michael Janitzki, Fraktionschef der PDS im Stadtparlament, ist "sauer" auf die Stadt, denn sie habe für einen Demonstrationszug von wenigen 100 Metern vom Kirchenplatz zum Arbeitsamt gleich 100 Euro Verwaltungsgebühr verlangt. "Das können doch die Betroffenen gar nicht bezahlen, das ist schlicht Verhinderungspolitik", schimpfte er. In Marburg habe man sich in einem ähnlichen Fall mit 25 Euro begnügt. "Das ist ein weiterer trauriger Rekord für Gießen, der Heimatstadt des Innenministers." [via Giessener Anzeiger]

Ich frage mich, durch welche Verwaltung denn Gebühren in Höhe von 100€ entstehen können sollen. Wieviele SachbearbeiterInnen sollen dann bitteschön wielange daran gearbeitet haben? Also diese dümmliche Plumpheit mit der in letzter Zeit immer wieder Begriffe pervertiert werden empfinde ich als beleidigend. Es ist eine Strafe, keine Gebühr. Es geht nicht darum Kosten zu decken sondern darum Demonstrationen zu verhindern und trotzdem abzukassieren. Das wird aus den Aussagen des Innenministeriums auch recht deutlich, denn so beschwichtigt man, dass ja nur die nach Meinung der Regierung unliebsamen DemonstrantInnen betroffen sind und das deswegen ja kein Problem sei: "Gebühren werden nur fällig, wenn Auflagen gemacht werden. Wenn es Auflagen gibt, liegt das meist daran, daß der Anmelder nicht kooperieren will und auf bestimmten Dingen besteht", schiebt Michael Bußer, der Pressesprecher des Innenministeriums den schwarzen Peter "ungebührlichen" Demonstranten zu. [junge welt: Gebührenpflichtige Demokratie]

Ging diese Nachricht eigentlich auch durch irgendwelche Mainstream-Medien, und hat die Landesregierung selbst darüber informiert? Irgendwie habe ich da gar nichts von mitbekommen.
Dass die hessische CDU gezielt versucht studentische Demokratie zu zerstören hatte ich hier ja schon einmal berichtet. Und ausserdem ist es in den hessischen Unis ja auch ohne Probleme möglich von "Verwaltungsgebühren" zu sprechen welche überhaupt nicht belegt werden können. Vielleicht fiel ja der Protest der Studierenden insgesamt so gering aus dass die Jungs gemerkt haben, dass man das durchaus auch mit der hessischen Allgemeinbevölkerung machen kann ohne allzuviel Widerstand zu ernten. Die gucken wohl lieber Olympiade oder die Alm als sich an sowas zu stören, nehme ich an. Aber ich schweife ab.